"Miteinander als Partner"

Diskussion über Verhältnis von Kommunen und Handwerk

"Kommunen - Partner oder Konkurrenten des Handwerks?", lautete das Thema des jüngsten Handwerkspolitischen Frühstücks bei der HwK. Dass beide Seiten in einem Spannungsverhältnis stehen, machte HwK-Präsident Karl-Heinz Scherhag bereits in seiner Begrüßung deutlich.

Reimer Steenbock, geschäftsführender Direktor des Gemeinde- und Städtebundes, sprach über die Partnerschaft von Kommunen und Handwerk.

Aspekte, die Reimer Steenbock, Verbandsdirektor des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, in seinen Ausführungen vertiefte. Dabei sieht er das Miteinander zwischen Handwerk und Kommunen in einem konstruktiven, ja freundschaftlichen Verhältnis, "in dem man Differenzen aushalten oder austragen kann". "Wir sind Partner, die aufeinander angewiesen sind", betonte Steenbock.

Eine lebhafte Diskussion entspann sich um die Arbeitsmarktgesetzgebung und die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. "Wir waren in Rheinland-Pfalz mit der kommunalen Sozialhilfe nahe dran am Menschen, man kannte seine Pappenheimer und konnte Missbrauch entgegensteuern. Maßnahmen wie 'Arbeit statt Sozialhilfe' standen in einem ausgewogenen Verhältnis zum ersten Arbeitsmarkt", so Steenbock. In den ARGEn von Kommunen und Arbeitsagenturen dagegen "arbeitet niemand mit, der bei der Kommunalwahl wiedergewählt werden will".

Sozialem nutzen, ohne Arbeitsmarkt zu schaden

Für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen müsse das Subsidiaritätsprinzip gelten, waren sich die Handwerker mit dem Verbandsdirektor einig. "Eigenbetriebe oder gemeinnützige Gesellschaften sollten sich nur in Feldern betätigen, die nicht durch den ersten Arbeitsmarkt abgedeckt sind", so Steenbock. "Die Hartz-Gesetze sprechen von Aufgaben, die zusätzlich wahrgenommen werden." Darüber hinaus müssten sie durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. "Das Ziel, Arbeitslose an eine reguläre Beschäftigung heranzuführen, darf nicht über eine Konkurrenzsituation zu bestehenden Betrieben deren Arbeitsplätze gefährden", bezog er klar Position. Insofern können diese kommunalen Fördermaßnahmen nie auf Dauer angelegt sein.

Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. mult. Karl-Jürgen Wilbert regte hier die Diskussion eines Verhaltenskodex an, in dem sich Betriebe und Kommunen "jenseits der komplexen juristischen Regelungen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen". Besonders das Vergaberecht sei in weiten Teilen durch EU-Recht festgelegt. "Hier haben wir im Miteinander von Kommunen und Handwerk keinen Verhandlungsspielraum mehr."

Auftragsbeziehungen Kommunen - Handwerk

"Die Kommunen sind bestrebt, Aufträge in Fach- und Teillosen regional statt an Generalunternehmer zu vergeben. Für uns ist es besser, wenn wir unseren Partner mit seinen Potenzialen kennen, wenn er für uns bei Nachfragen oder auch Nachbesserungen auf kurzem Weg erreichbar ist." Wünschenswert für Steenbock wäre, wenn Kommunen gemeinsam mit ortsnahen Unternehmen das gesamte Ausschreibungsvorhaben diskutieren und verhandeln könnten ohne die Zwangsläufigkeit, dem billigsten Anbieter den Zuschlag erteilen zu müssen. Wie weit auf lange Sicht "billig" und "kostengünstig" auseinander liegen, machte die Diskussion mit der Handwerkerschaft deutlich. Anschaulich ergänzte Kreishandwerksmeister Peter Gieraths, "die Betriebe können nicht davon leben, nur den Pfusch nachzubessern, den der Billigste hinterlässt, der dann schnell wieder von der Bildfläche verschwunden ist".

Zu den Kernaufgaben der Kommunen zählt Steenbock, für die Unternehmen die erforderliche Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten. "Am Schluss stellt sich für uns immer die Frage nach dem Geld", wies er auf ein Problem hin, das sich auf Auftragsvergabe und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auswirke.

"Als Kammer wollen wir unsere Mitgliedsbetriebe nicht vor dem Wettbewerb schützen", fasste HwK-Präsident Karl-Heinz Scherhag die Diskussion beim Handwerkspolitischen Frühstück zusammen. "Wir setzen uns aber dafür ein, dass das Handwerk am Markt eine reelle Chance bekommt."